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Unabhängiger Steiermärkischer Monitoringausschuss zur Überwachung der Umsetzung und Einhaltung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
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Was ist der Steiermärkische Monitoringausschuss
Der Steiermärkische Monitoringausschuss ist ein unabhängiger Ausschuss, der die Einhaltung und Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderungen im Sinne des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention, UN-BRK) überwacht.
Zu den Menschen mit Behinderungen zählen Menschen, die langfristige körperliche, psychische, intellektuelle oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren an der vollen und wirksamen Teilhabe, gleichberechtigt mit anderen, an der Gesellschaft hindern können (Art 1 Satz 2 UN-BRK).
Österreich und auch die Steiermark haben sich im Jahr 2008 dazu verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention einzuhalten.
Der Steiermärkische Monitoringausschuss hat dabei die gesetzliche Aufgabe (gemäß § 53 des Steiermärkischen Behindertengesetzes) Angelegenheiten der Landesvollziehung bzw von allgemeiner Bedeutung für Menschen mit Behinderung auf ihre Vereinbarkeit mit der UN-Behindertenrechtskonvention zu überprüfen und Stellungnahmen und Empfehlungen gegenüber der Landesregierung abzugeben.
Informationen
10.10.2024
6. öffentliche Sitzung des Steiermärkischen Monitoringausschusses
Am 10.10.2024 veranstaltete der Steiermärkische Monitoringausschuss seine 6. öffentliche Sitzung zum Thema “Politische Teilhabe” .
Eine Zusammenfassung dieser öffentlichen Sitzung wird erstellt und nach Fertigstellung auf der Homepage veröffentlicht.
Das Zeichenprotokoll von Frau Petra Plicka können sie nachfolgend nachlesen.
26.09.2024
Empfehlung zum Thema “politische Teilhabe”
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl bezieht sich die vorliegende Empfehlung auf die Thematik der politischen Teilhabe und insbesondere auf die Umsetzung des aktiven Wahlrechts im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention.
12.09.2024
EINLADUNG zur 6. öffentlichen Sitzung
Der Unabhängige Steiermärkische Monitoringausschuss lädt Sie herzlichst zu seiner 6. öffentlichen Sitzung ein:
→ Thema: Politische Teilhabe
→ Wann: Donnerstag, 10.10.2024, Beginn 10:00 Uhr
(Einlass ab 09:30 Uhr)
→ Wo: Wartingersaal
Karmeliterplatz 3, 1. Stock, 8010 Graz
im Gebäude des Landesarchivs
Es wird sowohl eine Gebärdensprachdolmetschung als auch eine Schriftdolmetschung vorgenommen, zudem werden Zeichenprotokolle erstellt und in leichter Sprache erklärt.
Bei dieser öffentlichen Sitzung wird allen Teilnehmenden die Möglichkeit zur politischen Teilhabe im Sinne der UN-BRK gegeben. Politiker:innen aller derzeitig im Landtag vertretenen Landtagsklubs werden bei dieser Sitzung Ihre Partei und Ihr Wahlprogramm vorstellen. Dabei erhalten alle Teilnehmenden die Möglichkeit Fragen an diese zu stellen. Kommen Sie und nützen Sie diese barrierefreie Gelegenheit!
Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie um eine Anmeldung bis Donnerstag, den 03. Oktober 2024 per E-Mail an office@monitoring-stmk.at.
16.05.2024
Stellungnahme zum StPBG
Stellungnahme des Steiermärkischen Monitoringausschusses für Menschen mit Behinderungen zum Begutachtungsentwurf des Steiermärkischen Pflege- und Betreuungsgesetzes (StPBG).
24.01.2024
Stellungnahme zur StSchAG-DVO
Stellungnahme des Steiermärkischen Monitoringausschusses für Menschen mit Behinderungen zum Begutachtungsentwurf der Steiermärkischen Schulassistenzgesetz-Durchführungsverordnung (StSchAG-DVO).
30.11.2023
Presseaussendung – Interessenvertretungen fordern neuen Landes-Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention
09.11.2023
5. öffentliche Sitzung des Steiermärkischen Monitoringausschusses
Am 09.11.2023 veranstaltete der Steiermärkische Monitoringausschuss seine 5. öffentliche Sitzung zum Thema “15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention – mit Leichtigkeit auf dem Weg zur Inklusion?” .
Das Programm der Sitzung, das Zeichenprotokoll von Frau Petra Plicka sowie die Zusammenfassung können sie nachfolgend nachlesen.
05.05.2023
Stellungnahme zum Schulassistenzgesetz 2023
Stellungnahme des Steiermärkischen Monitoringausschusses für Menschen mit Behinderungen zum Begutachtungsentwurf des Gesetzes mit dem ein Gesetz über die Schulassistenz (Steiermärkisches Schulassistenzgesetz 2023 – StSchAG 2023) erlassen und das Steiermärkische Pflichtschulerhaltungsgesetz 2004 sowie das Steiermärkische Behindertengesetz geändert werden.
26.04.2023
Empfehlung zum Thema "Querschnittsmaterie Behindertenrecht und Partizipationsgebot"
Diese Empfehlung bezieht sich zum einen auf die Tatsache, dass das Thema Behinderung in Österreich eine sogenannte „Querschnittsmaterie“ ist. Zum anderen wird mit dieser Empfehlung auf die unzureichende Partizipation von Menschen mit Behinderungen im Sinne des in Art 4 Abs 3 UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verankerten Partizipationsgebots in Belangen, die über den Bereich des Sozialressorts reichen, hingewiesen.
10.10.2022
Empfehlung in Bezug auf die Inklusion der Peerarbeit in der psychosozialen Versorgung der Steiermark
Mit dieser Empfehlung möchte der Ausschuss auf die Notwendigkeit der Etablierung der Peerarbeit in der psychosozialen Versorgung der Steiermark im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention aufmerksam machen.
14.04.2022
Prüfbericht zum Thema "Schulassistenz"
Der Unabhängige Steiermärkische Monitoringausschuss hat die steiermärkischen Regelungen in Bezug auf die Thematik der Schulassistenz (insbesondere § 7 Abs 1 Z 3 StBHG und § 35a Abs 1 StPEG) auf deren Vereinbarkeit mit der UN-BRK überprüft und einen Prüfbericht erstellt. Weitere Informationen finden Sie nachfolgend:
Für Menschen mit Behinderungen
Ihre Erfahrung zählt!
Für die Tätigkeit des Monitoringausschusses sind Anregungen, Wünsche und Beschwerden aus der Bevölkerung wichtig. Menschen mit Behinderungen und jene, die sich in deren Dienst stellen, wissen meist aus Erfahrung, welche Gesetzesregelungen nicht funktionieren und haben unter Umständen Verbesserungsvorschläge. Sollten Sie eine Stelle im Gesetz kennen, die nicht der UN-BRK entspricht oder Verbesserungsvorschläge haben, dann schreiben Sie uns bitte eine Nachricht per E-Mail (office@monitoring-stmk.at).
Wir kümmern uns entsprechend unseren Möglichkeiten um Ihr Anliegen!
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